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Auswirkungen der Rechtsprechung des OGH (FL) auf den Drittschutz im Geschäftsverkehr mit liechtensteinischen juristischen Personen – Trials & Appeals & Compensation



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Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs des Fürstentums
Liechtenstein (OGH) vom 4. Februar 2022 (CG.2018.269) ist auch
für Schweizer Banken bemerkenswert. Das Urteil schmälert
im Ergebnis den Drittschutz im Geschäftsverkehr in starkem
Masse. Dieser Beitrag diskutiert die Bedeutung dieser neuen
Rechtsprechung und weist auf mögliche nachteilige Konsequenzen
für Schweizer Finanzinstitute beim Eingehen von
Kundenbeziehungen mit liechtensteinischen juristischen Personen
hin.

1. Ausgangsfall

Im Entscheid des OGH ging es darum, dass die Vermögenswerte
einer Stiftung (“übertragende Stiftung”) auf
Veranlassung des Stifters auf eine andere Stiftung
(“übernehmende Stiftung”) übertragen wurden.
Bei der übertragenden Stiftung handelte es sich um eine
Familienstiftung nach liechtensteinischem Recht, welche
verschiedene Beteiligungen des Familienkonzerns vereinte. Die
beiden Mitglieder des Protektorats der übertragenden Stiftung
agierten zugleich als Stiftungsratsmitglieder der
übernehmenden Stiftung.

Im Kern hatte der OGH zu beurteilen, ob die Stiftungsräte
der übertragenden Stiftung ausreichend vertretungsbefugt
waren, um die Vermögenstransaktion durchzuführen. Diese
Frage stellte sich deshalb, weil die Statuten der
übertragenden Stiftung eine Ausschüttung des gesamten
Stiftungsvermögens nur unter der Voraussetzung erlaubten, dass
der ursprüngliche Zweck erhalten bleibt. Der OGH kam zum
Schluss, dass die Übertragung eine Zweckentfremdung
(vorliegend eine Erweiterung des Zwecks) zur Folge hatte und die
organschaftliche Vertretungsbefugnis (im Innenverhältnis)
somit überschritten wurde. Da die Protektoren der
übertragenden Stiftung Kenntnis des Zwecks gehabt haben
sollten (Erkundigungspflicht) und zugleich Stiftungsratsmitglieder
der übernehmenden Stiftung waren, rechnete der OGH der
übernehmenden Stiftung das diesbezügliche
(tatsächlich nicht vorliegende) Wissen zu und schützte
sie nicht in ihrem Vertrauen in die Rechtswirkungen des
Rechtsgeschäfts. Er erklärte die
Vermögenstransaktion aus diesem Grund als unwirksam. Dabei
erachtete der OGH den Umstand, dass im Vorfeld der Transaktion
beigezogene Rechtsberater die vollständige Ausschüttung
des Stiftungsvermögens als mit dem Zweck der
übertragenden Gesellschaft vereinbar erklärten, als
irrelevant.

2. Grenze organschaftlicher Vertretungsmacht

Als organschaftliche Vertretung wird im Gesellschaftsrecht das
Handeln juristischer Personen durch ihre Organe bezeichnet. Es wird
dabei unterschieden zwischen Vertretungsmacht und
Vertretungsbefugnis: Während die Vertretungsmacht all jene
Rechtshandlungen umfasst, die ein Organ im Aussenverhältnis
für die Gesellschaft eingehen kann, regelt die
Vertretungsbefugnis, wozu das Organ nach geschäftsinternen
Regeln befugt ist.

m Ausgangsfall war der konkrete Umfang der Vertretungsmacht
ausschlaggebend für die Wirksamkeit der
Vermögensübertragung. Sowohl der schweizerische wie auch
der liechtensteinische Gesetzgeber geht im Grundsatz von einer
unbeschränkten organschaftlichen Vertretungsmacht aus: Die
juristische Person wird durch das rechtsgeschäftliche Handeln
des Organs unmittelbar verpflichtet (Art. 55 Abs. 2 ZGB und Art.
187 Abs. 1 PGR). Das schweizerische Recht erkennt im
Unternehmensgegenstand allerdings zugleich die Schranke der
Vertretungsmacht (siehe bspw. Art. 718a Abs. 1 OR zur
Aktiengesellschaft; diese Vorschrift gilt gemäss der Lehre
auch für die schweizerische Stiftung). So wird der
gutgläubige Dritte in seinem Vertrauen auf die
Vertretungsbefugnis des Organs nicht geschützt, wenn das
Rechtsgeschäft direkt und offensichtlich im Widerspruch zum
Gesellschaftszweck steht. Das gesetzliche Pendant im
liechtensteinischen Recht hält dazu fest: Die juristische
Person wird durch Handlungen, die den Zweck des Unternehmens
überschreiten, nicht verpflichtet, wenn sie beweist, dass dem
Dritten die Überschreitung bekannt war oder nach den
Umständen bekannt sein musste (Art. 187a Abs. 2 PGR). Diese
Gesetzesbestimmung, welche ihren Ursprung in der Umsetzung der
europäischen Publizitätsrichtline hat, ist gemäss
dem OGH auch auf Stiftungen anwendbar.

3. Aushebelung des Verkehrsschutzes für Dritte

Ziel der europäischen Publizitätsrichtlinie ist der
Verkehrsschutz: Gutgläubige Dritte sollen in ihrem
Vertrauen in die Rechtshandlungen der Organe geschützt werden.
Der Wortlaut von Art. 187a Abs. 2 PGR impliziert denn auch, dass
Gesamtumstände vorliegen können, die dazu führen,
dass dem Dritten die mangelnde Kenntnis gerade nicht vorwerfbar
ist. Im beurteilten Fall bestätigten externe Experten die
Zulässigkeit der Vermögenstransaktion. Eine
Zwecküberschreitung wurde selbst im Nachhinein durch externe
Gutachter und das Fürstliche Landgericht als Vorinstanz
verneint. Die Unzulässigkeit war – trotz
sorgfältigen Abklärungen – offenbar nur schwer
erkennbar.

Der OGH interpretierte Art. 187a Abs. 2 PGR vorliegend indessen
auf andere Weise: Der OGH kam zum Schluss, dass ein Dritter, der
den Zweck der Stiftung kennt oder kennen muss, die Nachteile einer
Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts selbst bei Anwendung
grösster Sorgfalt nicht verhindern kann. Dem Dritten wird bei
Kenntnis oder Kennenmüssen des Zwecks automatisch auch
Kenntnis der Überschreitung des Zwecks unterstellt, ohne dass
es ihm möglich ist, das Gegenteil zu beweisen
(unwiderlegbare Vermutung der Kenntnis).

Die Rechtsprechung des OGH führt im Ergebnis dazu, dass der
Verkehrsschutz für Dritte faktisch unterlaufen wird. Dass die
blosse Kenntnis der Statuten bzw. des Zwecks nicht zwangsweise
bedeutet, dass auch jede Zwecküberschreitung erkannt
wird oder erkannt werden kann, zeigt der Ausgangsfall auf
exemplarische Weise. Verschiedene Experten kamen bei Auslegung des
Zwecks zum Schluss, dass die vollständige
Vermögensausschüttung erlaubt sei. Die Interpretation des
OGH hat zur Folge, dass der Dritte bei Kenntnis der Statuten
letztlich das Risiko trägt, dass der Zweck allenfalls falsch
ausgelegt wird. Ihm bleibt auch kein Spielraum, um der Gefahr einer
allfälligen Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts durch
sorgfältiges Handeln (z.B. Einholung eines Gutachtens)
vorzubeugen. Diese Exposition des Dritten steht in besonderem
Kontrast zur Verantwortlichkeit der Organe, die bei
sorgfältigem Handeln trotz nachträglichem Misserfolg
keine Haftung trifft.

4. Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr

Das Urteil des OGH hat auch für den allgemeinen
Geschäftsverkehr weitreichende Implikationen. So erhält
eine Bank im Zusammenhang mit einer Depoteröffnung und
erst recht bei der Geldwäschereiprüfung
zwangsläufig Kenntnis vom Zweck einer Stiftung. Für
Schweizer Banken ist das Eingehen von Kundenbeziehungen mit
liechtensteinischen Stiftungen – oder liechtensteinischen
Gesellschaften generell – folglich mit schwer
abschätzbaren Risiken behaftet: Weist das Stiftungsorgan einer
liechtensteinischen Stiftung eine Bank an, eine Ausschüttung
vorzunehmen, so trägt letztere die Gefahr, dass sich die
Anordnung im Nachhinein aufgrund einer schwer erkennbaren
Zweckwidrigkeit als unzulässig erweisen könnte. In einem
solchen Szenario trifft die Bank ein Doppelzahlungsrisiko und im
Lichte der Rechtsprechung des OGH hat sie keine Handlungsoptionen
(etwa mit einem Gutachten), um sich von dieser Haftung zu
befreien.

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